Bündnis Wohnen Rhein-Sieg verabschiedet Positionspapier
Als wichtigen Schritt zu mehr und günstigerem Wohnraum sieht das Bündnis Wohnen Rhein-Sieg den Beschluss des Kreistags vom 17. Dezember 2018 zum Antrag „Wohnen und Leben im Rhein-Sieg-Kreis“. Im Antrag wird ein wesentlicher Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelegt.
Diesen Beschluss wertet das Bündnis Wohnen auch als politische Reaktion auf seine bereits im Vorjahr aufgestellten Forderungen. Unabhängig von der Mitarbeit in den von der Verwaltung einzurichtenden Arbeitsgruppen und Konferenzen wird das Bündnis Wohnen gezielt das Gespräch mit Entscheidungsträgern und Multiplikatoren suchen, um für die Anliegen der von ihm vertretenen Menschen zu werben.
Bereits beim Fachtag Wohnen 2018 in den Räumen der Hochschule der Steyler in St. Augustin beschäftigte sich das Bündnis damit, welche konkreten Lösungsstrategien zu einer effektiven Wohnraumbeschaffung im Rhein-Sieg-Kreis führen können. Das Bündnis wertete inzwischen die Ergebnisse des von ihm organisierten Fachtages unter dem Titel „Wohnen für alle“ aus und formulierte daraus ein Positionspapier.
Unbestritten ist die Tatsache der zunehmenden Wohnungsknappheit auch im Rhein-Sieg-Kreis. Nicht nur einkommensschwache Personengruppen sind davon betroffen. Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen! Durch hohe Mieten wird so viel Einkommen abgeschöpft, dass sich nicht nur Armut bei den Betroffenen verfestigt. Auch dem Einzelhandel wird zunehmend die Massenkaufkraft entzogen.
Gemeinsam appelliert das „Bündnis Wohnen“ deshalb in seinem Positionspapier an die politisch Verantwortlichen in den Kreis- und Kommunalparlamenten, über parteipolitische wie auch über Ortsgrenzen hinweg zusammen an einer verbindlichen Bauplanung zu arbeiten. Es braucht die Erstellung eines Katasters mit allen für den Wohnungsbau geeigneten Flächen. Dazu müssen sich auch der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn für eine größere, regionale Sichtweise öffnen, um die Lasten zwischen Stadt und Land ausgeglichen zu verteilen. Um Handlungsempfehlungen aufstellen zu können, ist die Wohnungsmarktbeobachtung für die gesamte Region Bonn/ Rhein-Sieg notwendig.
Auf der Ebene der Verwaltungen müssen Verfahren verschlankt werden, um Bauvorhaben zu fördern.
Wohnungsbaugesellschaften und gestärkte kommunale Genossenschaften sollen dabei wieder aktiven Einfluss auf den Wohnungsmarkt gewinnen. Dringend sieht es das „Bündnis Wohnen“ geboten, die Landesverordnungen zur Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Zweckentfremdung und das Wohnungsaufsichtsgesetz zu erhalten. Zu diesen wichtigen unterstützenden Instrumentarien gehören auch Mietspiegel.
Und nicht zuletzt befürwortet das „Bündnis Wohnen“ eine Quote, also die verbindliche Festlegung für neue Bebauungspläne. Mindestens 30 Prozent neuer Wohnungen seien für untere und mittlere Einkommensschichten vorzusehen.
Das Bündnis Wohnen ist ein parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden im Rhein-Sieg-Kreis, dem Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und dem DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg. Diese Verbände eint die Sorge, dass der zunehmende Wohnungsmangel das Sozialgefüge in den Kommunen gefährdet.