Offener Brief an die Bundesregierung
In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einem breiten Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen den §219a StGB aufzuheben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.
Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt: „Anlässlich der aktuellen und von der Bundesregierung kontrovers geführten Debatte um eine Neuregelung des § 219a StGB, fordert die AWO das Recht auf Selbstbestimmung der Frau zu gewährleisten. In diesem Sinne muss der § 219a StGB ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichsten Entscheidungen, die eine Frau treffen kann und muss als solche behandelt und respektiert werden. Es ist dringend erforderlich, schwangeren Frauen in solch einer Notsituation das Recht auf umfassende Informationen sowie auf freie Wahl der Ärztin bzw. des Arztes zu gewähren. Der § 219a StGB schränkt den Zugang zu wichtigen Informationen ein und schafft Rechtsunsicherheit für Ärztinnen und Ärzte.“
Peter Kox, Leiter des Bildungs- und Beratungszentrums Bonn der AWO Bonn/Rhein-Sieg e.V., ergänzt: „Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, dazu gehört der Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, wie sie unsere Beratungsstelle für Schwangerschaftsprobleme, Partner- und Familienfragen in Bad Godesberg bietet. Es ist daher überfällig, Frauen dieses Recht zu gewähren und Ärztinnen und Ärzte vor Strafverfolgung zu schützen, wenn sie öffentlich und sachlich darüber informieren!“
Folgende Verbände haben den Offenen Brief unterzeichnet:
- Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
- AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
- Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BAG Frauenpolitik)
- BAG – Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros
- Bundesjugendwerk der AWO e.V.
- BFF Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V.
- Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V.
- Bundesverband der Mütterzentren e.V.
- Bundesverband Liberale Frauen e.V.
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
- DGB Frauen
- Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V. (DGPFG)
- Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS)
- Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
- Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD)
- Feministische Offensive der LINKEN.
- Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)
- Landesverband Mütter- und Familienzentren in Bayern e.V.
- Netzwerk Frauengesundheit Berlin
- pro familia Bundesverband e.V.
- Schwangerschaftsberatungsstelle BALANCE
- SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband
- Sozialverband Deutschland e.V. SoVD
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
- Zukunftsforum Familie e.V.
