Seit rund einem Jahr gibt es eine „Rücknahmevereinbarung“ mit Afghanistan.
Dort existieren, so die Einschätzung der Bundesregierung, Regionen, die als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ gelten könnten. Auf dieser Grundlage verlangt das Bundesinnenministerium von den Bundesländern, dass sie abgelehnte, auch langjährig hier lebende Geflüchtete dorthin zurückschicken, um mit dieser Maßnahme den Anstieg der Flüchtlingszahl aus Afghanistan zu begrenzen.
Dagegen wenden sich die Wohlfahrtsverbände auch im Rhein-Sieg-Kreis, darunter die Arbeiterwohlfahrt und weitere Organsiation. Bei einem Pressegespräch am 7.12.2017 in den Räumen der Kurdischen Gemeinschaft in Siegburg stellten sie eine Resolution vor, die sich an den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und den Stadtrat der Kreisstadt Siegburg wendet.
- Kreistag und Stadtrat werden aufgefordert, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen.
- Der weitere Appell an die Mitglieder des Kreistages lautet, die Ausländerbehörde auffordern, keine Kandidatinnen und Kandidaten für Abschiebungen nach Afghanistan zu benennen.
- Weiterhin wird der Kreistag aufgefordert, auf Grund der veränderten Sicherheitslage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Neu- Überprüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2016 und 2017 anzuregen.
Die Wohlfahrtsverbände und die angeschlossenen Organisationen im Rhein-Sieg-Kreis eint die Sorge, dass eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan im Hinblick auf die landesweit wieder zunehmende Gewalt mit unkalkulierbaren Risiken für die betroffenen Menschen verbunden ist. Erst Ende November hatte die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfen auf die verschärfte Kriegssituation hingewiesen, mit einem starken Anstieg der Zahl von verwundeten Menschen, 21 % Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Erinnert wurde beim Pressegespräch auch an die Siegburger Erklärung, in der es heißt: „Unsere Menschlichkeit ist herausgefordert! Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Verfolgung. In solchen Zeiten zeigt sich die Solidarität, die getragen wird von Mitgefühl und der Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.“
