AWO Bundesverband
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Ein Jahr Deutschlandticket â Neue Studie zeigt: Schon mit 10 Prozent mehr ÃPNV 19 Milliarden Euro sparen
Ein Jahr Deutschlandticket â Neue Studie zeigt: Schon mit 10 Prozent mehr ÃPNV 19 Milliarden Euro sparen Ein Jahr Deutschlandticket â Neue Studie zeigt: Schon mit 10 Prozent mehr ÃPNV 19 Milliarden Euro sparen Denis Schröder Mo, 29.04.2024 - 12:00Wenn zehn Prozent des Verkehrs in Deutschland vom Auto auf den ÃPNV verlagert werden, können 19 Milliarden Euro und 5,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die ein Verbändebündnis zum 1. Jahrestag des Deutschlandtickets am 1. Mai veröffentlicht. Die Studie des Forums für Ãkologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass sich bereits mit relativ geringen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÃPNV) hohe gesellschaftliche Kosten einsparen lassen.Â
Das Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, AWO Bundesverband und dem ökologischen Verkehrsclub VCD fordert, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält: Die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÃPNV auf den Weg zu bringen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern.
Der motorisierte Individualverkehr ist für rund 96 Prozent der externen Kosten des Verkehrs verantwortlich, während der öffentliche Verkehr nur vier Prozent der Kosten verursacht. Das ist das 21-fache und machte im Jahr 2019 rund 104 Milliarden Euro aus. Diese ungleiche Verteilung der Kosten belastet die Allgemeinheit enorm und steht im Widerspruch zum Verursacherprinzip. Für die externen Schäden, die der Autoverkehr verursacht, haftet die Gesellschaft als Ganzes. Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht der Verbände, dass ärmere Haushalte und ungeschützte Verkehrsteilnehmende einen unverhältnismäÃig hohen Anteil dieser Kosten tragen.
Hohe gesellschaftliche Kosten entstehen insbesondere durch Autounfälle, Abgase und Lärm sowie durch Natur- und Klimaschäden. Diese Kosten fallen bei den direkt Betroffenen an oder werden von der Allgemeinheit bezahlt â z.B. durch Versicherungsbeiträge oder steuerfinanzierte AusgleichsmaÃnahmen. Die Studie bezieht sich auf die neuesten verfügbaren Daten der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 und berechnet auf deren Basis, was passieren würde, wenn zehn Prozent des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden: 19 Milliarden Euro und 5,8 Millionen Tonnen CO2 könnten so eingespart werden.Â
Das Bündnis fordert deshalb eine langfristige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit Unterstützung der Bundesregierung, die die nötigen Investitionen und bezahlbare Ticketpreise sicherstellt. Ziel müsse sein, die zur Einhaltung der Klimaziele erforderliche Verkehrsverlagerung vom Auto auf Bus und Bahn zu ermöglichen. Der Ausbau der ÃV-Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für die Verkehrswende und erfordert umfangreiche Investitionen.
Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÃPNV des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert:
âMit der Verlagerung vom Auto auf die Ãffentlichen entlasten wir die Umwelt, das Klima und die Gesellschaft von hohen Folgekosten â besonders profitieren diejenigen, die am meisten vom Verkehr belastet sind, ein geringes Einkommen haben, am wenigsten Schäden verursachen und dennoch die Kosten mittragen müssen. Durch eine Mobilitätsgarantie in der Stadt und auf dem Land wird es möglich, das eigene Auto öfter stehen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten. Deswegen starten VCD und AWO zum 1. Mai 2024 einegemeinsame Kampagne, um das 49-Euro-Ticket dauerhaft zu sichern und zu verbessern.âStefanie Langkamp, politische Geschäftsleitung der Klima-Allianz Deutschland, erklärt: âAuch wenn die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz jetzt abgeschwächt hat, bleibt der Handlungsdruck hoch: Die Studie zeigt, wie sehr wir alle unter den Folgen des Autoverkehrs leiden. Der motorisierte Individualverkehr verursacht jährlich Kosten in Milliardenhöhe und schadet massiv der Gesundheit. Jeder mit den Ãffentlichen zurückgelegte Kilometer nützt der gesamten Gesellschaft und spart bares Geld. Schiene ausbauen, StraÃe reparieren, muss jetzt die Devise sein. Ohne eine gesicherte und zusätzliche Finanzierung des ÃPNV und bessere Arbeitsbedingungen droht zudem bis 2030 ein dramatischer Personalmangel.â
Michael GroÃ, Präsident der AWO, sagt:âWir brauchen eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen und dies auch bezahlbar. Die Studie verdeutlicht, dass Autos sowohl für die Nutzenden als auch für die Gesellschaft die teuerste Mobilitätsform im Alltag darstellen. Autos werden immer schneller und gröÃer â und beanspruchen damit immer mehr Ressourcen. Das ist nicht sozial. Der öffentliche Verkehr darf nicht länger als teure Belastung für Haushalte und die Allgemeinheit dargestellt werden. Der Verbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und FuÃverkehr ist insgesamt deutlich günstiger, gesünder und nachhaltiger für alle. Auch Güter müssen endlich auf die Schiene, um das Leben an befahrenen StraÃen besser zu machen. Bund, Länder und Kommunen sind gefragt, Menschen in Städten und auf dem Land echte Alternativen zum Auto und zur StraÃe anzubieten.â
Download::Â
Infografik
Die folgende Infografik zeigt die durch verschiedene Verkehrsmittel verursachten Schäden und gesellschaftlichen Kosten sowie einen Vergleich der gestiegenen Gesamtkosten zwischen den Jahren 2005 und 2017. Zwei weitere Grafiken zeigen die Vorteile einer Verlagerung von 10 Prozent des Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÃPNV). Alle drei Infografiken können Sie hier sehen und herunterladen.
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âWer die Demokratie verteidigen will, muss auf Europa schauenâ
âWer die Demokratie verteidigen will, muss auf Europa schauenâ âWer die Demokratie verteidigen will, muss auf Europa schauenâ Denis Schröder Sa, 27.04.2024 - 11:00Kiel, 27.04.2024. Der Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat heute in Kiel eine Resolution zu den Europawahlen verabschiedet. Der Verband ruft darin zu einer breiten Beteiligung an den Wahlen am 09. Juni auf â alle Demokrat*innen seien gefragt, demokratischen, pro-europäischen Parteien ihre Stimme zu geben.
Die Europäische Union sei weit davon entfernt, perfekt zu sein, so die AWO in ihrer Resolution. Gleichzeitig sei klar, dass Europa âzunehmend zur Bühne für rechte Umtriebeâ werde. âWer heute die Demokratie verteidigen will, muss deshalb auch und besonders auf Europa schauen â denn auch hier wird sich zeigen, wie das Kräftemessen um die Demokratie ausgeht.â
Zum ersten Mal dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an den Europawahlen teilnehmen. Vor diesem Hintergrund betont die AWO das Potential der europäischen Einigung insbesondere für Kinder und Jugendliche. âFür viele junge Menschen sind die Errungenschaften der EU selbstverständlich â gleichzeitig erkennen sie oft am besten, was wir am Friedensprojekt Europa haben, und sind sehr pro-europäisch eingestellt. Als AWO fordern wir eine EU, die die Belange der jungen Generation in den Fokus stellt â bei der Verteidigung unserer Demokratie, der Beteiligung junger Stimmen oder beim Klimaschutzâ, so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.
AWO-Präsident Michael Groà ergänzt: âDie EU ist in mancherlei Hinsicht auf dem sozialen Auge blind: Während Unternehmen und Waren maximale Freiheit auf dem Binnenmarkt haben, genieÃen die Bürger*innen der EU nicht annähernd gleiche soziale Rechte. Wir wünschen uns ein Europa, das zusammenhält â deshalb muss die EU stärker werden bei der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und mutiger in die soziale Infrastruktur benachteiligter Regionen investieren.â
Auch in Deutschland komme die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit derzeit nicht voran â daher plädiert der Bundesausschuss der AWO in einer weiteren Resolution für eine echte, wirksame Kindergrundsicherung. Politik müsse sich âwieder an Fortschritt auszurichten, statt an fiktiven Sparzielenâ, so der Verband.
Die Resolutionen und Presse-Bilder als Download
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert! Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert! Denis Schröder Mi, 24.04.2024 - 12:28Das begrüÃen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.
Ein Leitbild alleine wird allerdings nicht genügen, um das ambitionierte Ziel Realität werden zu lassen. Es braucht auch politische Handlungsspielräume und finanzielle Ressourcen sowie eine Ausweitung des Mieter*innenschutzes. Denn aktuell sind laut der neuesten Hochrechnung der BAG W über 600.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, etwa 50.000 von ihnen leben ohne Unterkunft auf der StraÃe. Und dass, obwohl es eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten von Städten, Gemeinden und Verbänden gibt sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen.
Die Zahlen verdeutlichen, dass es groÃe gemeinsame Kraftanstrengungen braucht, wenn man die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden möchte. Aus den Leitlinien des Nationalen Aktionsplanes müssen deshalb schnell konkrete und zielgerichtete MaÃnahmen werden. Notwendig ist eine ressortübergreifende und über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmte Vorgehensweise und neue gesetzliche Regelungen genauso wie konkrete Förderinstrumente. Es geht darum, wohnungslose Menschen mit Wohnraum zu versorgen und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen effektiv vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Michael GroÃ, Präsident der BAGFW: âIn einem reichen Land wie Deutschland muss es gelingen, jedem Menschen das Wohnen zu ermöglichen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht! Mit dem ersten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zeigt die Bundesregierung, dass sie bestrebt ist, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Nun gilt es, eine konsequente und schnelle Umsetzung anzugehen. Als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden wir uns gerne an der Umsetzung beteiligen und mit unserer Expertise in den weiteren Prozess einbringen.â
Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W: âDer Handlungsdruck ist enorm angesichts der hohen Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, den steigenden Mietpreisen, dem Rückgang der Sozialwohnungsbestände und der groÃen Anzahl von Räumungsklagen. Es braucht jetzt das bezeugte Bekenntnis und die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen und Akteur*innen. Dringend benötigen wir u.a. den Ausbau der Prävention, die flächendeckende Einrichtung niedrigschwelliger Angebote und Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung sowie Mittel für den Wohnungsbau und kommunalen Ankauf von Sozialwohnungen.â
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: âEs ist unser gemeinsames Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Städte bringen schon jetzt viele obdachlose Menschen unter. Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Hier braucht es mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Dazu muss der Bund auch die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben in den Bereichen des Miet-, Boden- und Bauplanungsrechts endlich umsetzen.â
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AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt
AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt Denis Schröder Mi, 17.04.2024 - 13:14âDer DAK-Pflegereport bestätigt eigentlich nur eines: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem in der Pflege. Eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung lässt sich nicht weiter hinauszögern. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt weiter und überschreitet früher als erwartet die 5 Millionen-Grenze. Die Baby-Boomer-Generation steht vor dem Berufsaustritt, Pflegekräfte fehlen und Pflege wird teurer. Konzepte zur Deckelung der Eigenanteile und zur Ausweitung der Einnahmebasis der Pflegeversicherung liegen lange auf dem Tisch. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln zur Entlastung der Sozialen Pflegeversicherung in Milliardenhöhe wurde sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Stattdessen werden abermals Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht.âÂ
Es fehlt ganz klar der politische Wille, die Pflegeversicherung durch grundlegende Reformen unter anderem mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftsfest zu machen. Die Probleme werden kosmetisch und kurzsichtig angegangen und es wird billigend in Kauf genommen, dass letztlich die pflegebedürftigen Menschen mit ihrem Hilfebedarf allein gelassen werden. Pflegebedürftigkeit wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Als AWO fordern wir daher, dass sich der Gesetzgeber nicht länger vor seiner Verantwortung drückt, und die Pflegeversicherung endlich nachhaltig reformiert.âÂ
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Verkehrsministerkonferenz: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern
Verkehrsministerkonferenz: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern Verkehrsministerkonferenz: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern Denis Schröder Di, 16.04.2024 - 09:24Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Caritasverband, Diakonie Deutschland, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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.Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen. Die Verbände fordern daher die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren.
Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung ist in Deutschland sozial ungerecht. Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel bindet als das Deutschlandticket Bund und Länder kostet. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung können mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Die rechtlich einfache Novellierung der Dienstwagenbesteuerung ist eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende mit Mobilitätsgarantie, weniger Treibhausgasemissionen und einen beschleunigten Antriebswechsel für Gesellschaft und Industrie. Zugleich ist das Deutschlandticket schon heute das erfolgreichste Verkehrsprojekt in der deutschen Geschichte mit mehr als einer Million neuen Fahrgästen und Abonnent*innen. Der ÃPNV ist in seiner Kostenentwicklung erstmals günstiger und nicht teurer geworden. Dieser positive Trend muss von der Politik aktiv vorangetrieben werden, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu meistern.
Michael GroÃ, Präsident der AWOfindet: âFür eine Mobilitätsgarantie müssen die Verkehrsministerinnen und -minister jährlich mehr Mittel für gut funktionierende Verbindungen in ländlichen Gebieten bereitstellen, denn der ÃPNV muss die Teilhabe von allen Menschen diskriminierungsfrei ermöglichen und die Abhängigkeit vom Auto reduzieren. In den Städten gibt es vergleichsweise dichte ÃPNV-Netze, aber die StraÃen sind trotzdem überlastet. Für mehr Verkehrssicherheit in lebenswerten Städten braucht es insgesamt weniger PKW-Verkehrsaufkommen.â
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, betont: âDas Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Verkehrswende. Es muss auf Dauer gesichert und klimasozial weiterentwickelt werden. Das Deutschlandticket als Familienticket mit der Möglichkeit der kostenlosen Mitreise auch für ältere Kinder ist der nächste wichtige Schritt. Denn Bahnreisen und öffentlicher Nahverkehr müssen auch für einkommensarme Familien erschwinglich sein.â
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland,schlieÃt daran an und weist auf die Notwendigkeit eines deutschlandweiten Sozialtickets im Sinne einer Mobilitätsgarantie auch für ärmere Menschen hin: âDas Sozialticket ist eine Errungenschaft, die mit Einführung des Deutschlandtickets nicht überflüssig geworden ist. Es ist Zeit, dass sich die Verkehrsministerinnen und -minister auf eine bundesweite Lösung einigen.âÂ
âMit dem alljährlichen Fingerhakeln um die Zukunft des Deutschlandtickets muss endlich Schluss seinâ, so derVorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Martin Burkert. âBund und Länder sollten die Finanzierung jetzt langfristig sichern: Für einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal.â
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)stellt fest: âWir brauchen eine neue sozialere Mobilitätspolitik. Es werden Millionen Euro für das unsoziale Dienstwagenprivileg verschenkt, von dem in der Regel nur Gutverdienende profitieren. Währenddessen müssen Ãrmere jeden Cent zurücklegen, um überhaupt das Deutschlandticket oder die dringend benötigte Fahrradreparatur bezahlen zu können. Auch fehlendes Geld für Mobilität kann zu der Vereinsamung von vielen Menschen führen.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdKergänzt: âEs braucht den Ausbau und Modernisierungspakt für die zukünftigen Beförderungszahlen im öffentlichen Verkehr. Ein besonderer Fokus bei Ausbau und Modernisierung muss auf der Herstellung einer flächendeckenden Barrierefreiheit liegen. Wie das gelingen kann hat das BMDV im vergangenen Jahr in einer Evaluation untersuchen lassen â jetzt braucht es den politischen Willen zur Umsetzung.â
Die stellv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle:âWir brauchen endlich eine klare Perspektive, wie der öffentliche Verkehr die Beförderungszahlen der Zukunft stemmen kann. Das Herumlavieren von Bund und Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt muss ein Ende haben. Die Kommunen dürfen in der Umsetzung der Mobilitätswende nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr zur Modernisierung und zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen und Entgelte zur Verfügung stellen.â
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